© 2018 Rechtsanwalt Max L. Simon

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Kündigung im Mutterschutz

 

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist gemäß § 9 Absatz 1 des der Mutterschutzgesetzes (MuSchG) unzulässig, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen bekannt wird. Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz stellt besonderen Kündigungsschutz dar.

Eine Kündigung ist allerdings nicht völlig ausgeschlossen. Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form und sie muss den zulässigen Kündigungsgrund angeben, § 9 Absatz 3 MuSchG. Solche Entscheidungen sind überprüfbare Verwaltungsakte, die angefochten werden können.

 

Auch eine etwaige Befristung des Arbeitsverhältnisses wird durch die Schwangerschaft bzw. Entbindung nicht beeinflusst, so dass der Arbeitsvertrag sich nicht verlängert oder während dieser Zeit ruht.

Wie bei jeder Kündigung gilt es auch hier, die maßgebliche 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG zu beachten, innerhalb derer ein betroffener Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung gerichtlich wehren muss. Wird diese Frist versäumt, wird grundsätzlich auch eine an sich unwirksame Kündigung wirksam. Nur in Ausnahmefällen ist eine verspätete Anrufung des Arbeitsgerichts noch möglich. 

Leistungen:

Gerne berate ich Sie zu dem besonderen Kündigungsschutz während und nach der Schwangerschaft.

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Die auf dieser Seite enthaltenen Texte und Tipps dienen lediglich der Information. Sie können keine Rechtsberatung ersetzen, da hierfür immer eine Prüfung des Einzelfalles und aller Detailfragen notwendig ist. Die bereitgestellten Informationen können und sollen keine anwaltliche Beratung ersetzen. Für die bereitgestellten Inhalte wird keine Haftung übernommen.